AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen "DeliveryTest"

Die Delivery Test GmbH ist ein Vermittlungsunternehmen, das Kunden, die mittels Gurgellösung (Gurgelkit) einen Test zur Feststellung des Erregers Coronavirus SARS-CoV-2, der die Krankheit COVID-19 auslösen kann, gemacht haben („COVID-19 Test“), rasch den Befund des COVID-19 Tests zur Kenntnis bringt. Dabei übernimmt die Delivery Test GmbH nur den Bestellvorgang und übt keinen weiteren aktiven Prozess aus, weder bei Durchführung des Tests noch bei der tatsächlichen Übermittlung des Befundes.

Vertragspartner bei Bestellungen und Inhaber dieser Website ist die

Delivery Test GmbH

FN 543392 g

Lenaugasse 11/9a

1080 Wien

UID: ATU76124203

E: customer@deliverytest.at

im Folgenden auch „DeliveryTest“.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verkauf bzw. die Vermittlung von COVID-19 Tests, die vom Kunden als Verbraucher („Kunden“) im Online-Shop von DeliveryTest auf der Website www.deliverytest.at bestellt werden.

1. Allgemeines

1.1. Die folgenden AGBs (einschließlich der „Liefer- und Versandkosten“) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Bestellungen einer Dienstleistung oder Ware durch den Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGBs einverstanden und an sie gebunden.

1.2. Unsere Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGBs sowie unseren Bedingungen über Liefer- und Versandkosten, die einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGBs bilden. Entgegenstehende oder von diesen AGBs abweichende Bedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Gesellschaft ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.3. Auf unserer Website finden Sie Produkte, die über unseren Online-Shop bestellt werden können. Die online-bestellten Produkte werden mittels eines Partnerunternehmens (Veloce liefert GmbH (FN 43875 y) („Veloce“) oder ein anderes von DeliveryTest beauftragtes Unternehmen) per Kurier an den Kunden zugestellt und nach der Probenentnahme durch den Kunden selbst durch Veloce (oder einen anderen von DeliveryTest gewählten Kurier) zur Auswertung an ein von DeliveryTest angewiesenes Labor geliefert. Die Bezahlung erfolgt direkt auf der Website mittels SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte durch SumUp oder bei Bestellungen für mehrere Personen mit derselben Lieferadresse per Rechnung.

1.4. DeliveryTest ist berechtigt, diese AGBs einschließlich aller Bestandteile jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Bestellungen werden nach jenen AGBs bearbeitet, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig sind. Änderungen und Ergänzungen der AGBs werden dem Kunden entweder schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen Widerspruch erhebt.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir liefern ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, Wien.

1.6. Der Kunde kann die jeweils aktuellen AGB am Sitz der Gesellschaft schriftlich anfordern oder auf der Website der Gesellschaft (www.deliverytest.at/agb) abrufen und downloaden.

2. Vertragsabschluss

2.1. Grundlage für Bestellungen können nur Produkte sein, welche auf der Website (www.deliverytest.at) samt Preisangabe gelistet sind. Kunden können dabei nur Einzelproben bestellen. DeliveryTest nimmt sohin eine Bestellung von mehreren Proben mittels eines Bestellvorganges im Normalfall nicht an.

2.2. Die online Bestellung des Kunden auf der Website (www.deliverytest.at) stellt ein Angebot des Kunden an DeliveryTest zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich.

2.3. Der Kunde wird über den Eingang der Bestellung und das weitere Prozedere bei DeliveryTest durch eine elektronische Bestellnachricht auf die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Email-Adresse informiert. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung des Kunden bei DeliveryTest eingegangen ist.

2.4. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Übergabe des/der bestellten Produkt(e) an von Veloce (oder einen anderen von DeliveryTest gewählten Kurier) zustande.

2.5. DeliveryTest ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

2.6. DeliveryTest behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote von DeliveryTest (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen.

2.7. DeliveryTest agiert rein als Vermittler von COVID-19 Tests im Rahmen von Hauslieferungen an die Wohnungs-, Haus-, Unternehmens- oder Gartentüre des Kunden. DeliveryTest stellt dabei nur die Website zur Verfügung.

2.8. Die Proben werden, wenn nicht anders von DeliveryTest angewiesen, von der Confidence DNA-Analysen GmbH (FN 242783i) mit Sitz in der Formanekgasse 14/1 in 1190 Wien („Labor“) durchgeführt. Der Kunde erklärt sich bei Bestellung damit einverstanden, dass DeliveryTest einzig als Vermittler in diesem Rechtsgeschäft auftritt und das Labor die Probe durchführt.

2.9. Der Kunde erklärt sich zudem damit einverstanden, dass ein negativer sowie positiver Befund per im Bestellvorgang angegebenen Email über das Labor an den Kunden versandt wird. Er erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass es möglich ist, dass das Labor bei positivem Ergebnis unter der im Bestellvorgang angegeben Telefonnummer (Pflichtfeld) ein positives Ergebnis mitgeteilt bekommt. Ein positives Ergebnis wird zugleich an das Epidemiologische Meldezentrum gemeldet.

2.10. Der Kaufvertrag wird von DeliveryTest gespeichert. Der Kunden kann nach der Bestellung den Kaufvertrag ausdrucken, indem er seine Bestellung sowie die mit dem Email über die Bestellbestätigung mitgesendeten AGBs ausdruckt. Der Kunde kann sich auch per Email über customer@deliverytest.at an das Servicecenter von DeliveryTest wenden, welches auf Wunsch einen Ausdruck der Vertragsdokumente übermittelt. Der Kaufvertrag selbst ist im Webshop der DeliveryTest nicht zugänglich.

3. Preise, Versandkosten

3.1. Alle Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben inkl. Versandkosten, wenngleich die durchgeführten PCR-Tests seit 10.01.2021 nach geltender Gesetzesgrundlage vom 01.01.2021 in unserem Webshop umsatzsteuerbefreit behandelt werden (Covid-19 IVDs sind USt befreit). Es gelten die jeweils aktuell gültigen auf unserer Website (www.deliverytest.at) veröffentlichten Produktpreise. Diese werden laufend aktualisiert und auf unserer Website (www.deliverytest.at) veröffentlicht.

3.2. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

3.3. Die gesetzlichen (Verzugs-) Zinsen gemäß § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Verbraucher gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich und gemäß § 1333 Abs 2 ABGB zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften 8% über dem Basiszinssatz. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche der DeliveryTest durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die DeliveryTest vor.

3.4. Bestellungen von Kunden werden direkt per Bestellabschluss verrechnet. Zur Zahlung siehe Punkt 4.

4. Zahlungsmodalitäten

4.1. Die Zahlung ist ausnahmslos beim Bestellvorgang zu entrichten.

4.2. Die Zahlung wird über den Serviceprovider und die Zahlungsdienstleistung von SumUp abgewickelt, dessen AGBs der Kunde mit der Bestellung bei DeliveryTest ausdrücklich akzeptiert. Der Kunde kann die Zahlungsart auswählen und wird danach zu SumUp weitergeleitet. Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Auswahl:

 

a) SEPA Lastschrift an die Bankverbindung der DeliveryTest:

IBAN: AT45 3451 0000 0957 9053
BIC: RZOOAT2L510

b) Debitoren- oder Kreditkarte über SumUp

c) oder bei Bestellungen für mehrere Personen mit derselben Lieferadresse per Rechnung

4.3. Reklamationen und Gutschriften werden so rasch als möglich der Kreditkarte des Kunden gutgeschrieben.

5. Lieferbedinungen

5.1. Lieferungen erfolgen an folgenden Tagen: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, sowie Samstag und Sonntag zu eingeschränkten Zeiten.

5.2. DeliveryTest ist bemüht, bei Probenabnahmen von Montag bis Freitag bis 13:00 Uhr zu gewährleisten, dass der Befund in spätestens zehn Stunden nach beim Kunden einlangt. Im Fall einer Probenabnahmen am Samstag, gilt dies für Probenabnahmen bis 11:00 Uhr. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Ergebnis voraussichtlich erst am Folgevormittag des nächsten Werktagtages übermittelt.

5.3. Der Kunde genehmigt bei Versand ausdrücklich die Zustellung und Einhollogistik der bestellten Ware durch Veloce (oder einem anderen von DeliveryTest beauftragten Kurier).

5.4. Der Erfüllungsort ist der vom Kunden angegebene Standort. Über die Erfüllungszeit der Lieferung wird der Kunde per Anruf oder SMS informiert.

5.5. Die Erfüllungszeit dient lediglich als Richtwert und führt bei Nichteinhaltung weder zu einer Aufhebung des Kaufvertrages noch zu einer Schadenersatzpflicht seitens DeliveryTest.

5.6. Die Zustellung erfolgt dadurch, dass die Ware durch Veloce (oder einem anderen von DeliveryTest beauftragten Kurier) an die Wohnungstür des Kunden gebracht wird. Bei Übergabe und Übernahme der Bestellung sind vom Kunden und vom Kurier Mundschutz zu tragen und ist der notwendige Sicherheitsabstand von eineinhalb Meter zwingend einzuhalten.

5.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von DeliveryTest anzunehmen. Trotz Nichtannahme ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen. DeliveryTest liefert unversichert.

6. Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand Veloce (oder einem anderen von DeliveryTest beauftragten Kurier) übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder von Seiten DeliveryTest noch andere Lieferungen übernommen wurden.

6.2. Die Preisgefahr geht mit Übergabe der Ware durch Veloce (oder einem anderen von DeliveryTest beauftragten Kurier) an den Kunden, auf den Kunden über.

6.3. Nach der erneuten Entgegennahme der Ware (samt Gurgellösung) geht die Preisgefahr wieder auf Veloce (oder einem anderen von DeliveryTest beauftragten Kurier) über.

7. Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht

Da die Dienstleistung eigens nach Kundenspezifikationen erfüllt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, und darüber hinaus es sich es sich um Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

8. Gewährleistung und Schadenersatz

8.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandeten Waren auf eigene Kosten an DeliveryTest zu übersenden. Im Falle einer berechtigten Beanstandung werden dem Kunden diese Übersendungskosten ersetzt.

8.3. Jedenfalls muss der Kunde im Reklamationsfall das Kaufdatum mit der zur reklamierten Ware gehörigen Rechnung nachweisen, die er als Kopie mit der reklamierten Ware zu retournieren hat.

8.4. Eine Haftung von DeliveryTest ist jedenfalls, sofern gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unbeschadet der übrigen Haftungsbeschränkungen gemäß diesem Punk 8. ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, immaterielle Schäden, Datenverlust und Vermögenschaden ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche im gesetzlich maximal zulässigen Ausmaß.

8.5. DeliveryTest agiert rein als Vermittler von COVID-19 Tests im Rahmen von Hauslieferungen an die Wohnungs-, Haus-, Unternehmens- oder Gartentüre des Kunden. DeliveryTest haftet daher insbesondere weder für die von Veloce (oder einem anderen von DeliveryTest beauftragten Kurier), dem Labor oder einer anderen im Zuge des COVID-19 Test involvierten Dritten, insbesondere sohin nicht für Durchführung, Auswertung, Qualität, Ausmaß, Preis oder Ergebnis des COVID-19 Tests bzw. dessen Lieferung, noch für sonstige damit im Zusammenhang stehende Informationen und Leistungen, insbesondere nicht für deren Lieferung oder sonstige Konditionen des anbietenden Unternehmens (zB allfällige AGB). Ausdrücklich festgehalten wird, dass bei Bestellung ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Veloce (oder einem anderen von DeliveryTest beauftragten Kurier), dem Labor oder einer anderen im Zuge des COVID-19 Test involvierten Dritten zustande kommt. Auch für die Übermittlung von Emails, Fax, Sms, etc. übernimmt DeliveryTest keinerlei Haftung. Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis, gleich welcher Art und auf welcher Rechtsgrundlage, sind direkt und ausschließlich gegen das anbietende Unternehmen zu richten. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber DeliveryTest in diesem Zusammenhang ist in jedem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

8.6. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Rückerstattung von Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, aus welchem Grund auch immer, sind ausgeschlossen.

8.7. DeliveryTest behält sich zeitweilige Beschränkungen der Website (www.deliverytest.at) infolge notwendiger Wartungsarbeiten oder der erforderlichen Implementierung von Weiterentwicklung der angebotenen Dienstleistungen vor.

8.8. DeliveryTest übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Dienstleistungen, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Übermittlung, Verlust oder Löschung der Daten oder für Schäden die sonst bei der Nutzung der Daten oder der Online-Dienstleistungen entstehen können, wie zB Viren oder sonstige schädliche Programme.

9. Datenschutz und elektronische Kommunikation

9.1. Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop der DeliveryTest im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift, E-Mail Adresse und Geburtsdatum des Kunden. Die vom Kunden bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit dem Kunden nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten bzw. der Zahlungsinformationen an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an Veloce zur Zustellung der Ware, an das Labor sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei DeliveryTest gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert. Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden bis zum Ablauf der anwendbaren Verjährungsfrist gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO Rechte als Betroffener. Die Kunden haben das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, sowie das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Ebenso können die Kunden der Verarbeitung widersprechen bzw. diese widerrufen. Für alle genannten Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsadresse zu Handen Herrn Fabian Körber (Verantwortlicher iSd DSGVO) unter den oben angeführten Kontaktdaten. Dem Kunden steht es frei bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig.

9.2. Es gelten die Cookie-Erklärung und Datenschutzinformation von DeliveryTest (www.deliverytest.at).

10. Anwenderhinweis gemäß Medizinproduktgesetz (MPG)

10.1. DeliveryTest weist den Kunden ausdrücklich im Zusammenhang mit der Einhaltung des Medizinproduktegesetzes BGBl. Nr. 657/1996 idgF darauf hin, dass die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Medizinprodukten zur Probennahme in der alleinigen Verantwortung des Kunden liegt (dieser führt die Testung selber durch und ist der Gurgelkit zur Eigenanwendung ausgelegt) und jegliche Haftung diesbezüglich von DeliveryTest ausgeschlossen ist.

10.2. Gemäß § 83 MPG dürfen Medizinprodukte nur von Personen angewendet werden, die am Medizinprodukt oder an einem Medizinprodukt dieses Typs unter Berücksichtigung der Gebrauchsanweisung sowie der beigefügten sicherheitsbezogenen Informationen in die sachgerechte Handhabung eingewiesen und auch auf besondere anwendungs- und medizinproduktespezifische Gefahren hingewiesen worden sind. Im Speziellen ist die für den Betrieb einer Einrichtung des Gesundheitswesens verantwortliche natürliche oder juristische Person von Medizinprodukten gemäß § 4 Abs 1 Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) verpflichtet, die Einschulung für mit den jeweiligen Medizinprodukten befasste Personen durch Medizinprodukteberater (§ 79 MPG) sicherzustellen. Eine Einweisung ist nicht erforderlich für jene Personen, bei denen auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer sonstigen Kenntnisse oder auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen davon ausgegangen werden kann, dass ihnen die in § 4 Abs 3 MPBV genannten Informationen hinlänglich bekannt sind. Die Einweisung ist zu dokumentieren. Die Bereitstellung und Übermittlung detaillierter Hersteller- sowie Prüfprotokolle (z.B. § 3 Abs 3 MPBV) ist generell kostenpflichtig und vom Kunden zu bezahlen.

10.3. DeliveryTest weist gemäß § 83 Abs 4 MPG ausdrücklich darauf hin, dass bei Fragen zur Anwendung des Gurgeltests folgende Personen zur Verfügung stehen:

a) der von DeliveryTest angewiesene Kurier

b) der Hersteller Novogenia GmbH

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Auf sämtliche mit den Kunden geschlossenen Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht – ausgenommen UN-Kaufrecht und das österreichische Internationale Privatrecht – anzuwenden. DeliveryTest liefert ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland in Wien haben. Sollte dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande gekommen sein, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich, Wien hat, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

11.2. Für Streitigkeiten ist das am Sitz der DeliveryTest sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

11.3. Sollte eine Bestimmung (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam und/oder unvollständig sein oder wird gesetzlichen Vorgaben widersprochen, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

© 2020 DeliveryTest GmbH

  • Facebook
  • Instagram
0